Chancen und Perspektiven für den Sozialgipfel

(Informationsblatt des ConsumentenBund e.V. aus dem Jahr 1996, verteilt auf dem "Sozialgipfel"-Kongreß des DGB)

Der ConsumentenBund e.V. begrüßt die Aktivitäten des DGB gegen den Sozialabbau.
Bisher betrafen Kürzungen im Sozialbereich in erster Linie einzelne Gruppen - eine Art Salamitaktik.
Mit den jetzigen "Spar"vorhaben bzw. -beschlüssen geht es gegen den Kern der Arbeitnehmerschaft, gegen Arbeiter, gegen Angestellte, gegen alle, die abhängig arbeiten. Und für alle wird die Gefahr viel größer, eines Tages zu einer "Randgruppe" - sei es Arme, sei es Obdachlose, sei es chronisch Kranke - zu gehören.
Denn durch die geplante Zerstörung des Sozialstaates wird die Zahl derer, die dazu gehören, immens anwachsen.

Nicht nur die Regierungsparteien planen und realisieren den Abbau des Sozialstaates. Auch die SPD wirkt - entgegen den Erwartungen und Hoffnungen vieler - daran mit.
Die SPD-regierten Länder haben im Bundesrat die Mehrheit, sie haben die Möglichkeit, sich gegen das "Sparpaket" zu stemmen, zu blockieren, was die Bundesregierung plant.
Nutzt die SPD diese Möglichkeit? Nein! Die SPD-regierten Länder wollen das "Sparpaket" im Bundesrat nicht konsequent ablehnen, sondern sogar in Teilen mittragen.
Statt echte Alternativen zur Politik der Bundesregierung aufzuzeigen, und davon gibt es genug, von Steuererhöhungen für die Reichen bis hin zur Absage an den Umzug nach Berlin und Absage an Bundeswehreinsätze in aller Welt, machen sich die SPD-regierten Länder zum Erfüllungsgehilfen einer konservativen Politik.

Diese Politik wird Millionen und aber Millionen von Menschen in Not, Armut und Elend stürzen, sie wendet sich gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben muß.

Vielleicht hat der Kongreß die Chance, jetzt noch einmal der SPD einen Schubs in Richtung Opposition zu geben, ihr klarzumachen, daß sie alsbald in der schon jetzt deutlich werdenden Bedeutungslosigkeit verschwinden wird, wenn sie diese Politik unterstützt.
Wir wünschen uns, daß der Kongreß die SPD auffordert, die Pläne der Regierung mit der Bundes- ratsmehrheit der SPD-regierten Länder zu blockieren.
Möglich wäre z.B. eine Resolution, die nachhaltig deutlich macht, daß die SPD ansonsten mit Unterstützung und Stimmen von Arbeitern und Angestellten nicht mehr rechnen kann. Und wer bewußt konservativ wählt, wählt ohnehin lieber das Original - das haben die letzten Wahlen mehr als deutlich gezeigt.

Widerstand gegen die geplante Zerschlagung des Sozialstaates darf sich aber nicht nur auf die parla- mentarische Ebene beschränken. Das wichtigste ist die Schaffung und Verbreitung vieler Initiativen und Gruppen überall, die sich für die Teilhabe aller Menschen am Wohlstand engagieren.
Möglich sind Wohlstand und Glück für alle angesichts der heutigen ungeheuren Produktitivät allemal. Bei zukünftigen Kongressen dieser Art müssen viel stärker Arbeitslosengruppen, Sozialhilfegrupppen usw. teilnehmen und einbezogen werden, müssen Informationsstände und eine Vielzahl von Arbeits- gruppen die Foren ergänzen.
Aber der Kongreß bietet kurzfristig auch die Chance, auf die parlamentarische Ebene einzuwirken. Machen wir der SPD klar, z.B. durch eine entsprechende Resolution, daß sie sich selbst abwickelt, wenn sie es nicht schafft, sich über die SPD-regierten Länder im Bundesrat den Regierungsplänen konsequent entgegenzustellen!

(Hinweis: Der Text dieses Informationsblatt ist aus dem Jahr 1996)

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