Schreiben an den Bundeskanzler - Juni 1999

(Das folgende Schreiben haben wir an den Bundeskanzler - seinerzeit noch in Bonn - geschickt, ähnliche Schreiben auch an den Finanz- und den Sozialminister:

Bundeskanzler
Adenauerallee 139 -141
53113 Bonn
Fax: 0228/562357

Betrifft: Protest gegen geplanten Sozialabbau

Sehr geehrter Herr Schröder!

Wieder einmal plant eine Bundesregierung drastische Kürzungen im Sozialbereich.
Dagegen protestieren wir nachdrücklich.

Statt die Vermögenssteuer wieder einzuführen und das Geld da zu holen, wo es im Überfluß vorhanden ist, sollen wieder einmal die kleinen Leute und ganz besonders diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind, geschröpft werden.

Wir protestieren insbesondere gegen die Planungen zur Streichung der Arbeitslosenhilfe und die bei den Renten vorgesehenen Kürzungen.
Statt einer vernünftigen Sozialpolitik stellen diese Pläne eine Kahlschlagpolitik dar, die Empörung und Widerstand gegen solche Parteien, gegen solche Politik hervorrufen.

Geld ist genug da, denn: - Angesicht der explodierenden Unternehmensgewinne wäre eine Erhöhung der Unternehmenssteuern statt einer Senkung angebracht. Sowohl von der absoluten Höhe der Gewinne wie auch von der schon jetzt geringen Steuerbelastung her geht es den Unternehmen hervorragend; auch sie können einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten.

- Schon heute ist klar, daß der Transrapid, an dessen Finanzierung der Bund sich mit Milliardensummen beteiligt, genauso ein Mißerfolg werden wird wie der schnelle Brüter in Kalkar oder der THTR in Hamm. Zusätzlich wird er die Bahn in den Ruin treiben.
- Die Abschaffung der Vermögenssteuer kann rückgängig gemacht und eine Sonderabgabe auf große Vermögen erhoben werden.

Schon mit diesen Maßnahmen sind alle Haushaltslücken auf sozialverträgliche Weise zu decken.

Würden Arbeitslosen- und Rentenversicherung entlastet von allen Kosten, die normalerweise von der Allgemeinheit und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu tragen sind, dann wären sie übervoll, sogar alle Kürzungen der letzten Jahre könnten zurückgenommen werden.

Die angebliche "Ebbe" in den Sozialkassen kommt doch allein daher, daß immer wieder darauf zugegriffen wird und versicherungsfremde Leistungen von diesen Geldern finanziert werden.

Gegen Kürzungen im Sozialbereich!

Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

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